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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für datenhalle.de
B. Widerrufsbelehrung
C. Muster-Widerrufsformular

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.datenhalle.de

1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen den Betreibern des Portals www.datenhalle.de (nachfolgend auch „Website“) und den Kunden.
  2. www.datenhalle.de wird betrieben von der Pumox GmbH, John-F.-Kennedy Str. 5, 34128 Kassel, (nachfolgend „Anbieter“).
  3. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. AGB der Kunden finden keine Anwendung, soweit der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
  4. Kunden müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, um auf der Website bestellen zu können.
  5. Kunden sind Privatpersonen (Verbraucher) im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
  6. Das Angebot richtet sich nicht an Wiederverkäufer, so dass ein Recht zur Weiterveräußerung vom Anbieter nicht eingeräumt wird. Damit schließt der Anbieter keine Verträge mit Kunden, die den Vertragsgegenstand ausschließlich erwerben, um diesen mit Gewinnerzielungsabsicht an Dritte weiterzuverkaufen.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter ist Dienstleister im Zusammenhang mit Datenbanken und ist spezialisiert auf die Aufbereitung veröffentlichter Daten. Diese aufbereiteten Inhalte werden dem Kunden in der Form eines Downloads zum Kauf angeboten. Bei den Daten handelt es sich um Datenbanken, die der Anbieter nicht selbst erstellt hat, sondern über Mittel der Informationstechnologie aufbereitet und zusammenstellt.
  2. Die vom Kunden bestellte Datenbank kann der Kunde binnen 30 Tagen nach Vertragsschluss beliebig oft in jedem angebotenen Dateiformat herunterladen.
  3. Gegenstand des Vertrages ist der einmalige Bezug der bestellten Datenbanken in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat damit keinen Anspruch auf eine neuere Version einer Datenbank, wenn der Anbieter diese nach Vertragsschluss bereitstellt. Ein Anspruch auf „Update“ des Vertragsgegenstandes besteht damit nicht.
  4. Der Anbieter prüft die Datenbanken nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit, so dass es die Pflicht des Kunden ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit vor Gebrauch der Daten zu prüfen.
  5. Ferner gibt der Anbieter keine Zusicherung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Datenbanken ab. Der Kunde ist allein für die rechtskonforme Nutzung und Verarbeitung der Daten verantwortlich. Das betrifft insbesondere die Nutzung von Daten für Marketingzwecke durch den Kunden. Damit ist allein der Kunde dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Datenbank für den beabsichtigten Nutzungszweck geeignet ist und ob die konkrete Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

3. Vertragsschluss

  1. Die Kunden können Angebote auf der Website auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb“ in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder “Bezahlen” nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters auf Kauf der im Warenkorb befindlichen Leistungen an. Vor der Annahme des Angebotes kann der Kunde seine Daten und die Bestellung jederzeit ändern und einsehen.
  2. Ab Vertragsschluss hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit, den Vertragsgegenstand herunterzuladen (Download). Der Anbieter ist berechtigt, nach 30 Tagen, die Downloadmöglichkeit einzustellen.

4. Verbindlichkeit der „FAQ“

  1. Der Anbieter stellt auf der Seite www.datenhalle.de/faq Informationen zu den Angeboten zu Verfügung.
  2. Die dort aufgestellten Hinweise und Regelungen werden ebenfalls Bestandteil der Leistungsbeschreibung und damit der Vertragsgrundlage zwischen dem Anbieter und den Kunden.
  3. Die Kunden bestätigen, diese Inhalte ebenfalls gelesen und verstanden zu haben.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für die bestellten Leistungen werden den Kunden vor Vertragsschluss deutlich mitgeteilt.
  2. Die genannten Preise verstehen sich einschließlich zur gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Zahlung erfolgt mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

6. Haftung nach dem Recht der Telemedien

Die Kunden nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die vom Anbieter nicht selbst erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.

7. Gewährleistung

  1. Es gilt das deutsche Gewährleistungsrecht.
  2. Gegenüber Unternehmern als Kunden gilt folgendes: Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes.

8. Haftung, Garantie

  1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten.
  4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Garantie wird nicht zugesichert.

9. Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
  2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.datenhalle.de/datenschutzbestimmungen abrufbar ist.

10. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung

  1. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen die Kunden über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand. Erfüllungsort

  1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
  2. Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die AGB können auf der Website des Anbieters abgerufen und ausgedruckt werden.
  4. Gegenüber Unternehmern wird der Geschäftssitz des Anbieters als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.

B. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pumox GmbH, John-F.-Kennedy Str. 5, 34128 Kassel, Tel.: +49 561 473 953 30, E-Mail: info@pumox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung)

Bitte beachten Sie, dass ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöscht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und Sie bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

C. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Pumox GmbH
John-F.-Kennedy Str. 5
34128 Kassel
E-Mail: info@pumox.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.